FDP Bezirksverband Westfalen-Süd

Lindner-Interview für die „Neue Westfälische“
Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner gab der „Neuen
Westfälischen“, Bielefeld (heutige Ausgabe), das folgende Interview. Die
Fragen stellte Thomas Seim:

Herr Lindner, Schwarz-Gelb kommt, so scheint es nicht so richtig in Tritt.
Woran hakt das christlich-liberale Projekt?

Lindner: Die ersten Ergebnisse zeigen kein Haken, lediglich manche
Diskussion. Ich nenne etwa die Entlastung für Familien und Mittelstand,
die am Jahresanfang bereits wirksam geworden ist. Ansonsten zeigt der
aktuelle Meinungsaustausch den Bürgern, wer wofür in der Koalition
steht. Die FDP zum Beispiel steht für faire Entlastungen, an denen wir
festhalten wollen.

Der Bundesfinanzminister wird gelegentlich anders verstanden.

Lindner: Der ja nun bislang nicht der FDP nahe stehende Philosoph
Peter Sloterdijk hat dieser Tage darauf hingewiesen, dass die „fiskalische
Feuerkraft“ der nur 25 Millionen Steuerzahler in Deutschland erhalten
bleiben muss. Das ist ein richtiger Hinweis. Es kann nicht sein, dass der
Staat über mehr Spielräume verfügt als die Bürger selbst.

Aber ist nicht gerade jetzt das Bewusstsein der Steuerzahler eher so,
dass Politik es für eine Sanierung der Staatsfinanzen nutzen könnte?

Lindner: Die FDP will nicht die Konsolidierung und die Entlastung
gegeneinander ausspielen. Mitunter kommt es mir so vor, als sei zur Zeit
eine Form von "Orwellscher Gedankenpolizei“ am Werk. Es gibt ja zum
Beispiel regelmäßig Hinweise des Bundesrechnungshofs oder des
Bundes der Steuerzahler über das Subventionsunwesen. Das wird aber
jetzt völlig ausgeblendet.


Die Union spricht vom Neustart der Koalition. Ein Gipfeltreffen der
Parteichefs soll dazu führen. Sehen Sie das auch so?
Lindner: Nein. Ein Gedankenaustausch zwischen den Spitzen der
Koalition ist selbstverständlich.

Also kein Neustart?

Lindner: Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart.
Ich kann allerdings auf das politische Bodenturnen verzichten, das
gelegentlich aus München gezeigt worden ist.

Was sind die wichtigsten Politikfelder, auf die sich die Parteivorsitzenden
von CDU, CSU und FDP verständigen müssen?

Lindner: Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag schon auf einen
Fahrplan verständigt.

In der Union mehren sich die Stimmen, die mehr Führung von der
Kanzlerin fordern. Wie steht es aus FDP-Sicht um die Führung der
Bundesregierung?

Lindner: Wir haben keinen Anlass, an der Bundeskanzlerin oder an dem
Bundesfinanzminister Kritik zu üben. Alle Verabredungen sind im
Gegenteil bislang präzise eingehalten worden. Und die Diskussionen
innerhalb der Union beobachte ich schweigend.

Der politische Diskurs in Deutschland scheint sich vom Umweltthema
wieder mehr der Sozialpolitik zuzuwenden. Wie sieht die FDP die sozialen
Herausforderungen im Land?

Lindner: Ich nenne exemplarisch drei Herausforderungen der
Sozialpolitik: Erstens müssen wir alle Menschen, auch jene mit geringerer
Qualifikation, in den Arbeitsmarkt zurückführen. Das kann nicht für alle in
einem Schritt gelingen. Deshalb sind wir für ein Bürgergeld, das die
schrittweise Rückkehr über Teilzeit- und Leichtlohnarbeit belohnt. Dann
müssen wir dafür sorgen, dass wir die - ich nenne sie mal: - digitale
Trennlinie in unserer Gesellschaft aufheben und neue Medien für alle
nutzbar machen. Drittens: Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.

Was bedeutet das für das Schulsystem?

Lindner: Die FDP grenzt sich ab von den Bildungskonservativen, die auf
Biegen und Brechen am gegliederten Schulsystem festhalten wollen,
obwohl die Hauptschule vielerorts stark an Schülern verliert. Wir grenzen
uns auch ab gegen Grüne, SPD und Linkspartei, die unser Schulsystem
durch eine Einheitsschule ersetzen wollen, die unsere Gesellschaft
spalten würde. Denn wer eben kann, würde seine Kinder dann auf
Privatschulen geben. Wir wollen dagegen, dass es auf freiwilliger Ebene
möglich wird, Haupt-, Real- und Gesamtschule in einer zweiten Säule
neben dem Gymnasium zusammenzufassen.
NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat erneut eine Art Revision der Hartz-
Reformen gefordert. Wie sehen Sie das?
Lindner: Es gibt viele Stellen, an denen die Agenda 2010 nicht
abgeschlossen ist, obwohl ihr Zieldatum erreicht ist. Wir haben keine
klare Organisationsform für die Arbeitsgemeinschaften der Kommunen
und der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt noch große
Gerechtigkeitslücken, die wir schließen, indem wir etwa die Summen für
das Schonvermögen erhöhen. Und die Aufnahme von einer Teilzeitarbeit
neben dem Arbeitslosengeld als Schritt Richtung Selbstverantwortung
lohnt sich zu oft nicht.

Die FDP regiert in Ländern und Bund fast ausschließlich mit der Union. Ist
das der geborene Partner der FDP?

Lindner: Ich finde Lagerdenken gestrig. Es gibt eine große sozialliberale
Tradition in Deutschland. In diesen Phasen ist viel erreicht worden. Aber
wir hatten es zu diesen Zeiten mit einer anderen SPD zu tun, in der
Führungspersönlichkeiten wie Helmut Schmidt Verantwortung trugen. Es
gab auch in NRW eine Phase, in der das vorstellbar war. Unter Wolfgang
Clement etwa. Jeder weiß, Clement gehört der SPD nicht mehr an und
hat vor der letzten Bundestagswahl die FDP empfohlen. Die SPD, wie sie
heute Politik macht, ist für uns kein attraktiver Partner.

Hat die FDP denn ein Interesse daran, eine Alternative zur Union zu
haben wie zu sozialliberalen Zeiten in Rheinland-Pfalz?

Lindner: Die Voraussetzung ist, dass die SPD sich programmatisch
erneuert. Man kann nicht Koalitionen um der Vielfalt und der Taktik willen
gründen. Das ist eine Frage der inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Die gibt
es gegenwärtig kaum. Und mit ihrem neuen Hamburger Programm hat
die SPD sich weiter entfernt.

Da scheint Union und Grünen in NRW die Annäherung leichter zu fallen.

Lindner: Das sehe ich gelassen. Der Landesvorsitzende der Grünen hat
die Öffentlichkeit im Blick auf politische Bündnisse wissen lassen, dass er
sich der Linkspartei in NRW näher fühlt als der FDP. Soviel zur
realistischen Einschätzung von Spekulationen über Schwarz-Grün oder
Jamaika