FDP Bezirksverband Westfalen-Süd

Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Jörg van Essen hat das klare Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreform begrüßt. "Nach sieben Jahren Rot-Grün und vier Jahren Schwarz-Rot scheinen sich einige im politischen Berlin schon so sehr an gebrochene Wahlversprechen gewöhnt zu haben, dass sie nun überrascht sind, dass im Gegensatz zu anderen Parteien für uns Liberale das Wort gegenüber unseren Wählern auch nach der Wahl gilt", so van Essen. Die Bundeskanzlerin hatte in einem Interview kritisiert, dass ausgerechnet die FDP angegriffen würde, wenn sie auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reformen dränge. "Wir Liberale sind in diese Bundesregierung eingetreten, um unser Land grundlegend zu erneuern und nicht um den Stillstand der schwarz-roten Koalition fortzusetzen. "
Bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung habe die neue Bundesregierung eine deutliche Entlastung von Familien und mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht, so van Essen. Seit 1. Januar profitieren Familien unter anderem von einem deutlich erhöhten Kindergeld von bis zu 215 Euro pro Kind. Gleichzeitig stiegen der Kinderfreibetrag sowie die Freibeiträge für Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Insgesamt würden die Familien ab sofort mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlastet. Auch die von Schwarz-Rot beschlossene Benachteiligung von Geschwistern im Erbrecht wurde beseitigt. "Was die Schwarz-Gelbe Koalition auf den Weg gebracht hat, kann sich wirklich sehen lassen. Anders als die Vorgängerregierungen haben wir den verheerenden Trend des Abkassierens der Bürger gestoppt. Wenn SPD und Grüne jetzt Krawall schlagen, sollten sie sich daran erinnern, dass sie nicht zuletzt wegen ihrer unfairen Steuerpolitik abgewählt worden sind. Faire Steuern sind für uns als FDP dagegen nicht verhandelbar", so der Bundestagsabgeordnete.