Eine prächtige Stimmung herrschte am vergangenen Dienstagabend bei der Wahlnachlese der Sauerländer Liberalen im Gasthof Hengsbach in Bestwig.
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, der als Gastredner gekommen war, wertete das Landtagswahlergebnis von 8,6 Prozent als „große Chance für die FDP“. Vogel glaubt, dass der NRW-Erfolg Rückenwind für die Bundespartei bringt. Allerdings dürfe sich die FDP nicht auf den Erfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ausruhen. Zu den wichtigs-ten Zukunftsaufgaben zählte er den Schuldenabbau: „Wir wollen die Neu-verschuldung bereits im Jahr 2014 auf Null senken - zwei Jahre früher als geplant.“
Intensiv diskutiert wurde auch das Thema „Mindestlohn“. Johannes Vogel, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion ist, lehnte den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er darin ein Aufweichen der Tarifautonomie sieht. „Durch die Einführung von flächen-deckenden Mindestlöhnen werden die Einstiegschancen von jüngeren und geringer Qualifizierten verringert und hohe Mauern um den Arbeitsmarkt gebaut. Das wollen wir verhindern“, so Vogel.
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.
Susanne Schneider
Die Schwerter Liberalen freuen sich über den Einzug ihrer Vorsitzenden Susanne Schneider in den Landtag von NRW! Seit 1995 ist Schneider das erste Landtagsmitglied der FDP im Kreis Unna. Die Landes-FDP konnte nach einem sachlichen, unaufgeregten FDP-Wahlkampf die Anzahl der Landtagssitze von 13 auf 22 steigern.
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
Wer hätte vor zwei Monaten dieses Ergebnis erwartet, FDP wieder im Landtag NRW und nicht nur knapp sondern souverän, gegenüber 2010 sogar mit einem Stimmenzuwachs.
Auch im Hochsauerlandkreis konnten sich die beiden Kandidaten, Frau Nancy Schmidt und Friedhelm Walter freuen. Mit 8, 12 % bei den Zweitstimmen liegen die Liberalen vor den Grünen und den Piraten.
Die besten Ergebnisse konnten in den Städten und Gemeinden erzielt werden, in denen auch Ortsverbände aktiv in der Kommunalpolitik mitgestalten. Eslohe und Winterberg ragen dabei heraus, aber auch in Hallenberg, ohne Ortsverband, konnten 9,3 % der Zweitstimmen erzielt werden.
„Die Parteienlandschaft ist bunter geworden“, stellte Friedhelm Walter als Fazit fest, „die alten, scheinbar unverrückbaren parteilichen Bindungen brechen auf, machen auch die Kommunalpolitik spannender. Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind auch im HSK Geschichte.“
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