FDP Bezirksverband Westfalen-Süd

Liberale gehen zuversichtlich in den Landtagswahlkampf - Großer Vertrauensbeweis für Hans-Werner Ehrenberg

Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, begeisterte als Gastredner beim Kreisparteitag der Liberalen in Bestwig mit seinen klaren und sachlichen Aussagen. "Wir wollen den Politikwechsel in NRW fortsetzen und werden bis zum 9. Mai klar und deutlich für eine Koalition mit der CDU kämpfen." Gleichzeitig warnte er: "Die Alternative heißt Rot-Rot-Grün. Das muss allen bürgerlichen Wählerinnen und Wählern klar sein."

Bei seinem Auftritt im Gasthof Hengsbach in Bestwig hob Rasche die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten 5 Jahren in der Bildungspolitik, beim Bürokratieabbau und in der Verkehrspolitik hervor. "All das wird von Rot-Rot-Grün radikal in Frage gestellt", betonte der Landtagsabgeordnete aus Erwitte.

Der Kreisvorsitzende Hans-Werner Ehrenberg war zuvor in seinem Rechenschaftsbericht auf die überragende Mitgliederentwicklung der FDP im letzten Jahr eingegangen. "Wir haben im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von 30 Prozent", stellte er fest. "Zusammen mit den großartigen Wahlergebnissen im vergangenen Jahr und der Gründung neuer Ortsverbände in Winterberg und Olsberg kann man sagen, dass die FDP auf einem guten Weg ist, eine ernstzunehmende politische Kraft im Sauerland zu werden."

Bei den Wahlen zum Kreisvorstand erhielt Hans-Werner Ehrenberg mit 100 Prozent der Stimmen einen enormen Vertrauensbeweis. Er führt die Liberalen im Kreis Hochsauerland damit weitere 2 Jahre an. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden der Briloner Josef Mühlenbein und der Arnsberger Ulrich Kahler wiedergewählt. Kreisschatzmeister bleibt Friedhelm Walter aus Arnsberg. Gert Virnich aus Meschede wurde als Schriftführer ebenfalls bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Sebastian Plenkers aus Brilon, Bernhard Fladung aus Winterberg und Walter Niggemann aus Medebach

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Im Interview mit dem „Westfalen-Blatt“ hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart „ein Ergebnis von zehn Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben. „Wir arbeiten hart daran, dass wir das erreichen“, so Pinkwart. Er wolle „gern die erfolgreiche Erneuerungspolitik für Nordrhein-Westfalen, die FDP und CDU in den letzten fünf Jahren geleistet haben, nach dem 9. Mai fortsetzen“. Deshalb kämpfe er „für eine möglichst starke FDP“. Andreas Pinkwart im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" vom 09.03.2010

Für die 763.000 mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in NRW möchte die FDP optimale Investitions- und Wachstums-bedingungen schaffen. Durch den weiteren Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Vorgaben wollen wir dem Mittelstand mehr Freiräume für wirtschaftliches Handeln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Diskutieren Sie mit uns in unserer InnovationsArena "Handwerk & Mittelstand" am 18.03.2010 in Düsseldorf.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Zum 80. Geburtstag des ehemaligen Bezirksvorsitzenden:

08.02. - Liberale Stichtage: 80. Geburtstag von Dieter-Julius Cronenberg

Dieter-Julius Cronenberg Als Inhaber einer Firma, die seit fast 300 Jahren in Familienbesitz ist, wird man Dieter-Julius Cronenberg als klassischen „Mittelständler“ bezeichnen, wie er im Liberalismus nicht ganz selten anzutreffen ist. Aus dieser traditionellen liberalen Klientel haben ihn vor allem zwei Dinge herausgehoben: seine für deutsche Liberale eher untypische katholische Herkunft und sein Interesse an Sozialpolitik.

Nach einem Jurastudium und unternehmerischen Volontariat trat Cronenberg 1960 in den im Sauerland gelegenen Familiebetrieb und kurz darauf in der FDP ein. Hier betätigte er sich zunächst kommunalpolitisch und stieg über den Bezirksverband bis in den Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP auf.

Über die Landesliste wurde er 1976 erstmals in den Bundestag gewählt, dem er dann 18 Jahre lang angehörte. Bald machte er sich als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion einen Namen, wobei für ihn ein wichtiges Augenmerk war, die gerade für mittelständische Betriebe überbordenden Lasten der Sozialversicherung zu beschränken. In der Bundestagsfraktion galt er zwar als Befürworter der koalitionspolitischen Wende zu CDU hin, gehörte aber dann nach 1982 zu den Widersachern des sozialpolitischen Kurses, den der Minister Norbert Blüm in der neuen CDU-FDP-Koalition verfolgte.

Vehement wandte sich Cronenberg gegen die Einführung einer „vierten Säule“ der gesetzlichen Sozialversicherung in Form der Pflegeversicherung. Den Höhenpunkt seiner politischen Karriere bildeten die zehn Jahre als Bundestagsvizepräsident ab 1984, die auch die nicht nur parlamentarische turbulente Phase der Wiedervereinigung umfassten.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen und durch Vertrags-verhandlungen zwischen Kassen und Herstellern ersetzen. So könnten nach ersten Berechnungen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich an Arzneimittelkosten gespart werden. Für die liberale Gesundheitsexpertin Ulrike Flach wäre dies „eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen“.