Schneider, Rasche und Cronenberg auf aussichtsreichen Listenplätzen

Susanne Schneider
Susanne Schneider
Die Freien Demokraten in NRW haben am 19. und 20. November die Weichen für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 gestellt: In das Wahljahr ziehen die Liberalen mit Christian Lindner an der Spitze. Der FDP-Chef skizzierte auf dem Außerordentlichen Landesparteitag der FDP NRW in Neuss die liberale Vision für das Land. Außerdem stellte er die Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung vor und argumentierte, dass die breite Mitte wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken muss.

Carlo Cronenberg
Carlo Cronenberg
Aus dem Bezirksverband kandidiert der Vorsitzende Christof Rasche MdL aus Erwitte für den Landtag (Platz 7) und für den Bundestag (Platz 9), für den Landtag kandidiert Susanne Schneider aus Schwerte (Platz 14)und für den Bundestag Carlo Cronenberg aus Arnsberg (Platz 16).

Neben den personellen Weichenstellungen stand die Beratung des Programms zur Landtagswahl 2017 auf der Agenda. Am Sonntag verabschiedeten die 400 Delegierten das Programm einstimmig. Darin sprechen sich die Liberalen für ein Schulfreiheitsgesetz aus, das zentrale Entscheidungen über Organissation, Finanzen und Pädagogik den Schulen überträgt, auch die Frage der gymnasialen Schullaufzeit.

Christof Rasche mit den anderen Spitzenkandidaten
Christof Rasche mit den anderen Spitzenkandidaten
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro soll es gerade jungen Familien leichter machen, künftig Wohneigentum zu erwerben. Der Bedeutung der Digitalisierung wollen die Freien Demokraten im Entwurf unter anderem dadurch gerecht werden, dass alle Fragen rund um die digitale Transformation in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss gebündelt und vorangetrieben werden sollen.

12 Bewerber für Bund und Land

Christof Rasche und Susanne Schneider, Ulrich Reuter, Denise Jücker, Dr. Jobst Köhne, Ingo Schremmer, Hubertus Wiethoff (alle Land) sowie Carlo Cronenberg, Heike Schaumann und Beate Oertel (Bund)
Christof Rasche und Susanne Schneider, Ulrich Reuter, Denise Jücker, Dr. Jobst Köhne, Ingo Schremmer, Hubertus Wiethoff (alle Land) sowie Carlo Cronenberg, Heike Schaumann und Beate Oertel (Bund)

FDP nominiert Rasche zum Spitzenkandidaten

Am vergangenen Mittwochabend (22.09.) wählte der FDP-Bezirksparteitag Westfalen-Süd den Erwitter Landtagsabgeordneten Christof Rasche zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Auf expliziten Wunsch von Christian Lindner soll Rasche zwischen den Wahlen von Land und Bund weiterhin als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der Landtagsfraktion lenken und damit mit seiner Erfahrung und seinen Kontakten dem Bundesvorsitzenden den Rücken frei halten. Deshalb folgt Rasche mit der Doppelkandidatur der Bitte von Lindner.

Christof Rasche: „Wir spielen mit völlig offenen Karten: Mein Ziel ist Berlin. Unser Wählerpotential hat volles Verständnis für diese Doppelkandidatur, die der extremen Situation der FDP geschuldet ist. Die Mitbewerber werden versuchen, diesen Aspekt für persönliche Angriffe zu nutzen. Dem sehen wir gelassen entgegen. Es geht nicht um mich, die Stimme der FDP wird in Düsseldorf und Berlin gebraucht. Eine Unterstützung des Bezirksparteitages von über 90 Prozent hätte ich nicht erwartet, ein Traumergebnis.“

Der FDP-Abgeordnete stellte vor allem die Notwendigkeit eines Politikwechsels in Berlin und Düsseldorf heraus. Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel kritisierte Rasche für ihre chaotische Zuwanderungspolitik. Rasche: „Alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen sich an unsere Werte und unser Grundgesetz halten. Flüchtlinge, die unsere Werte, bspw. die Achtung der Frauen, ablehnen, müssen sich ein anderes Land suchen.“ Wichtig sind dem FDP-Mann auch Themen wie die Rückkehr zu Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und überfällige Lösungen in der Verkehrsinfrastruktur. Rasche zu B55n: „Für die Region wäre eine Null-Lösung, andere nennen es Osttrasse, eine Katastrophe.“

Auch mit der NRW-Landesregierung ging Rasche hart ins Gericht. Bei Schul-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik verfolgten SPD und Grüne unterschiedliche Ziele. Der Streit wird aktuell öffentlich ausgetragen, das Ende dieser Koalition sei laut Rasche damit eingeläutet: Null-Wirtschaftswachstum dank der Blockadepolitik der Grünen, Windräder im Wald, eine ideologische Auseinandersetzung mit den Jägern und die systematische Vergrünung von Planfeststellungsverfahren. Dazu das sture Festhalten von Schulministerin Löhrmann an G8. Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie G9 einführen wollen. Rasche: „Mit dem 14. Mai muss die Regierungsbeteiligung der Grünen ein Ende haben, nur so ist ein Politikwechsel möglich. Deshalb muss die FDP stärker werden als die Grünen.“ Zudem kritisierte Rasche den Kuschelkurs der CDU, die sich diese Koalitionsoption offen halten wollen, mit den Grünen. Rasche: „Das ist falsch, wir müssen die Probleme beim Namen nennen. Beispielsweise beim neuen, unfairen und unsozialen Dienstrechtsgesetz.“

Bezirksparteitag in Bad Sassendorf
Bezirksparteitag in Bad Sassendorf
Alles in allem sieht der FDP-Abgeordnete sowohl für die Landtags- als auch für die Bundestagswahl gute Chancen für seine Partei. Bei allen großen Umfrageinstituten wie Allensbach oder Forsa steht die FDP bundesweit stabil bei etwa 7 Prozent, SAT.1 sieht die FDP in NRW aktuell sogar bei 9 Prozent.

Korruptions-Verdacht

Bürgermeister muss Laden ausmisten

Die Berliner Senatskanzlei soll bei der Vergabe eines Beratungsauftrags an McKinsey gemauschelt haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Leiter der Senatskanzlei Björn Böhning. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist richtig sauer: "Das ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Tunesien

Investitionskonferenz spült Geld ins Land

Die Konferenz Tunisia 2020 mit mehr als 4.500 Teilnehmern, darunter 1.500 Ausländer, war ein politisches, wirtschaftliches und mediales Großereignis. Stiftungsexperte Ralf Erbel berichtet im Interview mit freiheit.org von der Konferenz. "Die ersten Ergebnisse ...

Steuerpolitik

Bundestag hat nur Scheinentlastung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat eine Mini-Steuersenkung beschlossen, die diesen Namen nicht verdient, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass es vom Bundesfinanzminister nur ein paar symbolische Euro für die ...

Transatlantischer Freihandel

Ende gut, alles gut für CETA?

Mit CETA können die EU und Kanada nicht nur ihr Wirtschaftswachstum steigern und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch neue Standards für den internationalen Handel setzen. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm ...

Neuer Juli-Vorstand

Der Vorsitzende Julius Will aus Lünen wurde im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen vier Stellvertreter, unter ihnen auch Björn Lerche aus Werne. Vervollständigt wird der Vorstand durch Arne Fischer (Soest), Tobias Frese (Arnsberg), Jonas Müller (Werl) und den Schatzmeister Ricardo Gabriel (Arnsberg). Gemeinsam wollen sie im kommenden Jahr die JuLis im Bezirk auf die Landtags- und Bundestagswahl einstimmen und vorbereiten.
Der Vorsitzende Julius Will aus Lünen wurde im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen vier Stellvertreter, unter ihnen auch Björn Lerche aus Werne. Vervollständigt wird der Vorstand durch Arne Fischer (Soest), Tobias Frese (Arnsberg), Jonas Müller (Werl) und den Schatzmeister Ricardo Gabriel (Arnsberg). Gemeinsam wollen sie im kommenden Jahr die JuLis im Bezirk auf die Landtags- und Bundestagswahl einstimmen und vorbereiten.
Junge Liberale trafen sich in Hamm zu ihrem Bezirkskongress
Am 22. August fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Westfalen-Süd im Restaurant „Torino“ in Hamm statt. Die Tagesordnung wurde vor allem durch die Neuwahl des Vorstands bestimmt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Julius Will aus Lünen wurde von den anwesenden Mitgliedern der Jugendorganisation der Freien Demokraten einstimmig im Amt bestätigt.
Zu seinen Stellvertretern wurden Arne Fischer (Soest), Tobias Frese (Arnsberg), Björn Lerche (Werne) und Jonas Müller (Werl) gewählt. Ricardo Gabriel aus Arnsberg ist erneut für ein Jahr als Schatzmeister bestätigt worden.
Besonders freuten sich die JuLis über den Besuch von Lars Jehne, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen. In seinem Grußwort gab er einen Ausblick auf die wichtigen Wahlkämpfe im nächsten Jahr und rief alle dazu auf, mit vereinten Kräften ein gutes Ergebnis für die Freidemokraten zu erzielen.
In seinen Dankesworten nach der Wahl wies der 29-jährige Will vor allem auf die bevorstehenden Herausforderungen hin. Im Frühjahr 2017 werden die maßgeblichen Weichen für die Zukunft des Landes NRW und die folgende Bundestagswahl gestellt. „Unsere FDP-Mutterpartei kann natürlich jungliberale Hilfe gut gebrauchen – und daher müssen wir gut aufgestellt sein“, sagte Will. Dazu werde es in Kürze eine gemeinsame Klausurtagung aller Kreisvorstände zusammen mit dem Bezirksvorstand geben. Außerdem sind im kommenden Jahr auch gezielte Bildungsveranstaltungen geplant.
Das Ziel ist klar definiert: Die Freien Demokraten sollen mit Hilfe der Jungen Liberalen als Stimme der Freiheit, der Vernunft und des Pragmatismus gestärkt in den Landtag und im Herbst 2017 auch wieder in den Deutschen Bundestag einziehen.


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