FDP Bezirksverband Westfalen-Süd

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

Am heutigen Tag vollendet der langjährige liberale Politiker Dieter-Julius Cronenberg sein achtzigstes Lebensjahr. Der FDP-Bundesvor-sitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte dem Vizepräsidenten a.D. des Deutschen Bundestags zu seinem Jubiläum und unterstrich die Bedeutung seines politischen Werkes: Cronenberg habe vorgelebt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze seien, sondern einander bedingten.

„Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt“, so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren.“ Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um „Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen“. "FDP-Generalsekretär warnt vor Schwarz-Grün", Interview mit Christian Lindner in der "Welt am Sonntag" vom 07.02.2010

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.

Die vage Koalitionsaussage der Grünen zur Landtagswahl im Mai ist für FDP-Generalsekretär Christian Lindner „der Gipfel der politischen Prinzipienlosigkeit“. Dahinter verberge sich in Wahrheit „ein trickreiches Täuschungsmanöver“, um letztlich eine rot-grün-rote Koalition zu bilden. Die Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen, sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten offen zu halten. Interview mit Christian Lindner in der "Financial Times Deutschland" vom 08.02.2010

"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen".

NRW-Minister- präsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat im Interview mit dem "Spiegel" weitere Steuersenkungen in Frage gestellt. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart widerspricht Rüttgers vehement. "Es ist Aufgabe der Politik, die Spielräume für faire Steuern hart zu erarbeiten, statt den Bürgern leichtfertig immer tiefer in die Tasche zu greifen", stellte Pinkwart klar.