Europarat

Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter.. "Wir haben ein Interesse an intakten, an vitalen, an partnerschaftlichen und freundschaftlichen ...

Regierungseklärung zum Europarat

Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Kanzlerin in seiner Erwiderung ...

Klimaschutzgesetz

Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung ...

Vorratsdatenspeicherung

Keine Massenüberwachung

Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, ...


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