FDP Bezirksverband Westfalen-Süd

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich für eigene Integrationsministerien in Bund und Ländern ausgesprochen. Der Generalsekretär der FDP in NRW, Joachim Stamp, zeigt sich verwundert. Zwar sei es richtig, integrationspolitische Themen in einem Ministerium zu bündeln. "Allerdings drängt sich die Frage auf, warum die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW das Thema Integration im Arbeitsministerium in zweiter Reihe angesiedelt hat." Bisher sei der Eindruck entstanden, "dass sich Rot-Grün nicht für Integration interessiert".

Von der gefälschten Gucci-Handtasche zu Plagiaten von Maschinenbauteilen: das Geschäft mit Nachahmer-Waren hat viele Facetten. Das multilaterale Handelsabkommen ACTA soll dem politisch entgegenwirken. Gegen die Art und Weise seiner Verhandlung hat sich jetzt mehrheitlich das Europäische Parlament ausgesprochen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro warnte davor, den „legitimen Kampf“ gegen Produktpiraterie für die Umgehung europäischer Gesetzgebung zu missbrauchen.

Der Besuch des FDP-Generalsekretärs Joachim Stamp bei der Firma Montanhydraulik war ein großer Erfolg für den FDP-Bezirksverband Westfalen-Süd. Ebenfalls an der Führung haben der neue FDP Landesschatzmeister und Wirtschaftsförderer der Stadt Hamm Christoph Dammermann , der liberale Landtagskandidat David Karnas und die Holzwickeder FDP-Fraktion teilgenommen.

Der neue Generalsekretär bedauerte es sehr, nicht mehr Zeit für die Besichtigung gehabt zu haben, denn der Betrieb verdient es, mehr Aufmerksamkeit zu bekommen .Lobenswert fand Joachim Stamp auch die Unterstützung des
Montanhydraulik-Stadions. Astrid Partmann möchte auch in Zukunft ,nicht nur in Wahlzeiten , Betriebsbesichtigung und Einrichtungen mit Abgeordneten besuchen. Die Informationen vor Ort sind ihr sehr wichtig.

Außenminister Guido Westerwelle will gemeinsam mit Japan und Australien eine Initiative zur weltweiten nuklearen Abrüstung starten. "Die nukleare Verbreitung von gefährlichen Waffen ist mit Sicherheit eine ernstzunehmende Herausforderung und eine Bedrohung für die Menschheit", sagte Westerwelle am Dienstag bei einem Treffen mit Japans Außenminister Katsuya Okada. Beide hatten zuvor im ''Wall Street Journal'' für Abrüstung als moralische Herausforderung geworben.

Auf seinem Bezirksparteitag 09.03.2010 wählte der FDP-Bezirksverband Westfalen-Süd einen neuen Vorstand.

Jörg van Essen (MdB) der dieses Amt seit 1992 bekleidete, trat nicht zur Wiederwahl an und wurde unter langem, stehendem Beifall der anwesenden Delegierten verabschiedet. „Man soll immer dann aufhören, wenn es noch viele bedauern“, so der 1. parl. Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Zu seinem Nachfolger wurde Christof Rasche (MdL) aus dem Kreisverband Soest gewählt, der die anwesenden Liberalen mit seiner mitreißenden Rede auf die Landtagswahl am 9. Mai einstimmte. Stellvertreter sind Christoph Dammermann aus dem KV Unna und Hans-Werner Ehrenberg aus dem Hochsauerlandkreis.

Zum Schatzmeister wurde Martin Bick aus Unna gewählt, Julian Kirchherr aus Soest wird sein Amt als Schriftführer fortführen.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Die Bundesregierung nimmt die Integration in Deutschland sehr ernst. Und zwar nicht erst nachdem Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch veröffentlicht hat. Das stellte Vizekanzler Guido Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse'' klar. "Diese Bundesregierung hat beim Thema Integration eine klare Linie. Wir machen Angebote, aber wir fordern auch Integrationsbereitschaft ein." Das Erlernen der Sprache und das Akzeptieren der Werteordnung seien dazu die Voraussetzung.

Von der gefälschten Gucci-Handtasche zu Plagiaten von Maschinenbauteilen: das Geschäft mit Nachahmer-Waren hat viele Facetten. Das multilaterale Handelsabkommen ACTA soll dem politisch entgegenwirken. Gegen die Art und Weise seiner Verhandlung hat sich jetzt mehrheitlich das Europäische Parlament ausgesprochen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro warnte davor, den "legitimen Kampf" gegen Produktpiraterie für die Umgehung europäischer Gesetzgebung zu missbrauchen.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.